Sechs Fragen an fünf Kandidaten: OB-Wahl in Eichstätt

Gemeinsam mit dem Bund Naturschutz hat das Energiebündel Kreis Eichstätt die fünf Kandidaten zur Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Eichstätt zum Interview gebeten und sie gefragt, wie sie die Energiewende angehen wollen. Dabei standen sie uns Rede und Antwort zur lokalen Umsetzung, der interkommunalen Zusammenarbeit, Bürgersolaranlagen auf städtischen Gebäuden, der Auenlandschaft rund um die Spitalstadt, der Attraktivität und wirtschaftlichen Zukunft der Stadt, naturnahe Bereiche in der Innenstadt, sowie dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in Eichstätt.

1. Interkommunale Zusammenarbeit ist ein schönes Schlagwort, das immer wieder bemüht wird. Bei der Ausweisung von Gewerbegebieten für EI, Schernfeld und Pollenfeld war davon nichts zu merken. Glauben Sie, dass Sie diese Zusammenarbeit bei der Energiewende voranbringen können, zumal Eichstätt mit geeigneten Standorten für Windkraftwerke nicht so reichlich ausgestattet ist?

Antwort von Walter Eisenhart (CSU):
Die CSU-Fraktion hatte auf meine Initiative vor geraumer Zeit einen Antrag im Stadtrat zur Ausweisung eines Gewerbegebietes gestellt, der u.a. auch die interkommunale Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden zum Inhalt hatte. Nach Auskunft der Verwaltung gestalteten sich die Gespräche hierzu schwierig. Da ich/wir bei den Verhandlungen nicht dabei waren/sind, kann ich dies nur so zur Kenntnis nehmen.

Insgesamt gehört zu einer künftigen Gewerbe- und Energiepolitik gewiss die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit wesentlich dazu. Da ich die Kommunikation auf allen Ebenen zu den vordringlichsten Wesensmerkmalen meines OB-Amtsverständnisses zähle und dies in allen Wahlveranstaltungen ausführe, wird dies auch ein besonderes Anliegen meinerseits sein.

Antwort von Max Pfuhler (SPD):
Ich bin der Meinung, zuerst sollten wir versuchen, geeignete Standorte innerhalb des des Stadtgebietes zu ermitteln. Sollten sich hier keine geeigneten Standorte finden, so wäre es für mich selbstverständlich, mit den umliegenden Gemeinden in Verbindung zu treten.

Antwort von Manuela Knipp-Lillich (Die Grünen):
Ich möchte die Wertschöpfungspotentiale auf dem Energiesektor innerhalb unserer Markung ausschöpfen. Eichstätt benötigt dringend Einnahmen. Dazu bin ich als Oberbürgermeisterin verpflichtet. Sollten sich Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit anderen Kommunen ergeben, um gemeinsame Windkraftprojekte auf den Weg zu bringen, dann müssen diese auch ökonomischen und gesetzlichen Kriterien standhalten.

Antwort von Andreas Steppberger (Freie Wähler):
Nachdem ich bereits Gespräche mit Bürgermeistern der umliegenden Gemeinden geführt habe, u.a. mit dem Bürgermeister von Pollenfeld, bin ich mir sicher, dass ich die interkommunale Zusammenarbeit auch beim Thema Energiewende voranbringen kann. Die Gespräche werde ich im Falle meines Wahlerfolgs intensivieren.

Antwort von Beate Hueber (unabhängig):
Die Bereitschaft zur Kooperation über Gemeindegrenzen halte ich für wichtig, da so eine gesteuerte Ansiedlung von Windkraftanlagen möglich wird. Gemeinsamer Standort, gemeinsames Konzept und gemeinsamer Flächennutzungsplan sollten angestrebt werden, denn dies bedeutet zum Einen eine nicht zu große Streuung der Anlagen, zum Anderen auch eine Verkürzung und geschmeidigere Abwicklung der Planungs-, Genehmigungs- und Realisierungszeit. Ebenso halte ich eine Bürgerbeteiligung für sinnvoll, die Erfahrung in anderen Kommunen hat gezeigt, dass damit die Abwehr gegnerischer Bürgerinitiativen schwindet.

2. Nehmen wir mal an, die Schwarz-Gelbe Koalition in Berlin massakriert die Errichtung von PV-Anlagen nicht vollständig. Sehen Sie ein Potential, auf städtischen Gebäuden Bürgersolaranlagen einrichten zu lassen?

Antwort von Walter Eisenhart (CSU):
Grundsätzlich sind wir von der Gesetzgebung und ihren Rahmenbedingungen abhängig. Selbstverständlich sind in Zeichen der Energiewende alle Möglichkeiten zu nutzen, damit sie überhaupt gelingen kann. Auch das genannte Bürgersolarmodell wird hier ernsthaft zu prüfen sein. Dabei wird auch zu berücksichtigen sein, dass in historischen Stadtensembles wie Eichstätt weniger problemlose Örtlichkeiten bestehen dürften als in ländlichen Gebieten. Hier braucht es einen gesunden Realismus und Kompromissbereitschaft um zu guten Lösungen zu kommen.

Antwort von Max Pfuhler (SPD):
Da sehe ich ein sehr grosses Potential. Als Mitglied des Aufsichtsrates der Wohnungsbaugesellschaft habe ich schon des öfteren angeregt, auf deren geeigneten Liegenschaften Anlagen errichten zu lassen oder diese Flächen auch z.B. an die Stadtwerke zu vermieten. Als Oberbürgermeister würde ich diese Massnahmen mit dem nötigen Druck umsetzen.

Antwort von Manuela Knipp-Lillich (Die Grünen):
Mit wäre wenn können wir uns nicht aufhalten. Die Bundesregierung hat die Solarförderung bereits beerdigt. Die Entwicklungen bei der Förderung regenerativer Energieerzeugung lässt langfristige Planungen immer unsicherer werden. Das habe ich auch beim geplanten Biogas-BHKW in der Spitalstadt angemahnt. Das Potential auf städtischen Gebäuden muss ermittelt werden, denn „Hals über Kopf -Aktionen“ sind nicht zielführend. Zudem halte ich es für schwierig im Altstadtbereich große Potentiale zu finden. Das Flachdach im Freibad, diverse Schulen und Kindergärten haben aber sicher erhebliches Potential.

Antwort von Andreas Steppberger (Freie Wähler):
Selbstverständlich sehe ich ein Potential, auf städtischen Gebäuden Bürgersolaranlagen einrichten zu lassen und werde insofern – unter Berücksichtigung der sensiblen Dächerlandschaft Eichstätts – auch zu einer Lösung kommen.

Antwort von Beate Hueber (unabhängig):
Mit der Rücknahme der Förderung durch die Bundesregierung sehe ich die Bürgerbeteiligung hier schwinden. Der Nachfrageeinbruch in diesem Bereich ist drastisch, wie Sie der Presse entnehmen können.

3. In Gesprächen mit Eichstättern bemerkt man eine gewisse Enttäuschung, weil die wohlklingenden Begriffe „Au“ und „Auenlandschaft“ für die Flächen zwischen der Spitalstadt und der Altmühl in der Realität für Parkplätze stehen. Können Sie sich vorstellen, dass Sie als OB etwas bewegen, um einen Hauch von „Aue“ wahrnehmbar zu machen?
Ist dieses Gelände mit der Straße und den Parkplätzen geeignet für eine Demonstration, wie moderne Beleuchtungstechnik den Stromverbrauch deutlich nach unten drückt?

Antwort von Walter Eisenhart (CSU):
Bei dem neuen Quartier ging es auch darum, einen Rückgang von Parkmöglichkeiten zu verhindern. Wenn die Spitalstadt zur Belebung der Altstadt und des gesamten Stadtbereichs beitragen soll, müssen auch ausreichend Parkplätze zur Verfügung stehen. Zudem wurden erhebliche Anstrengungen zur Grünordnung unternommen, die dann auch optisch zum Tragen kommen werden, wenn das Quartier bebaut sein wird. Baustellen schauen immer unvollkommen aus und lassen das Gesamtbild noch nicht erahnen.

Bei der Beleuchtung der Maiswiese wurde die neueste verfügbare Technik (LED) eingesetzt. Sie bietet den geringstmöglichen Stromverbrauch und lockt zudem keine Insekten an. Diese Mehrkosten wurden öffentlich bereits kritisiert, geben aber dem Umweltschutz entsprechend Raum. Zudem wurde im Stadtrat beschlossen, die Beleuchtung am Altmühlweg ebenfalls der neuen Technik anzupassen.

Antwort von Max Pfuhler (SPD):
Die Planungen für die Spitalstadt sind mehr oder weniger abgeschlossen und ich gebe Ihnen recht, von einer Auenlandschaft ist nicht mehr viel da. Ich habe bei den Planungen mal ganz vorsichtig nachgefragt, ob es denn nicht möglich sei, wenigstens die Maiswiese mit Ihrem sehr schönen Baumbestand zu erhalten, diese Nachfrage wurde von der überwiegenden Mehrheit im Stadtrat und auch von dem damaligen Stadtbaumeister klar verneint.

Im Bereich der Spitalstadt wurden bereits LED-Lampen verwendet, ich sehe aber besonders bei den Parkplätzen noch viele Möglichkeiten, Strom zu sparen. Der Parkplatz ist ab 19 Uhr praktisch leer, wird aber noch voll beleuchtet.

Antwort von Manuela Knipp-Lillich (Die Grünen):
Die Enttäuschung über die „Restauenlandschaft“ ist bei der Bevölkerung groß. Vor dem Baubeginn in der Spitalstadt habe ich einen Antrag auf Rückstellung des Neubaus Maiswiesenparkplatz gestellt, er wurde abgelehnt. Ebenso mein Antrag auf Reduzierung der Beleuchtung. Heute kann man sehen, dass sie zu intensiv ausgefallen ist und deshalb zum Diskussionsthema bei vielen Bürgern wurde. Aus meiner Sicht kann die Hälfte der Lampen abgeschaltet werden und die überschüssigen Lampen an Orten platziert werden, wo sie notwendig sind.

Wenn man sich jetzt die Auslastung des Parkplatzes anschaut, kommen einem Zweifel über die Notwendigkeit der Vielzahl der Parkplätze. Sollte das so bleiben, plädiere ich für einen Rückbau des hinteren alten Parkplatzes und dessen Umgestaltung zu einer Auenlandschaft für unserer Bürgerinnen und Bürger.

Meine Idee ist aber die Schaffung eines neuen Auenparks hinter der Maria-Ward-Schule. Ich habe ihn vorerst Schlößlpark genannt. Dort kann über eine Verbindung zum Residenzplatz und mit einer neuen Brücke in Höhe des Heilig-Geist-Spitals ein neues innenstadtnahes Naherholungsgebiet entstehen.

Antwort von Andreas Steppberger (Freie Wähler):
Es ist eines meiner vorrangigen Wahlkampfthemen, „einen Hauch von Aue wahrnehmbar zu machen“. Im Rahmen meiner Vision einer „Stadt am Fluß – Stadt im Fluß“ ist das Potential der Flußlandschaft Eichstätts deutlich herauszustellen.

Zum Thema Straßenbeleuchtung laufen derzeit viele Versuchsreihen, deren Ergebniss ich abwarte. Ebenso steht die LED-Straßenbeleuchtung derzeit noch auf dem Prüfstand, auch betreffend deren Wirtschaftlichkeit. Die betreffende Beleuchtung auf dem Freiwasser ist aber jedenfalls kritisch zu beobachten.

Antwort von Beate Hueber (unabhängig):
Alles, was machbar und finanzierbar ist, soll hier geschehen, denn der Eingangsbereich der Stadt und die Altmühl als Landschaft in der Stadt müssen sich optisch angenehm und erholsam zeigen. Die Parkplatzlandschaft stellt sich im Sommer mit der neuen Bepflanzung im Übrigen sicher ansprechend dar. Im Bereich zwischen Parkgelände und Altmühl muss streckenweise noch nachbegrünt werden.

Hier könnten die Stadtwerke die Bürger informieren, wie diese moderne Beleuchtungstechnik den Stromverbrauch senkt, indem sie eine Schautafel aufstellt, die die Verbrauchs- und Einsparungsdaten darstellt. So kann der Bürger die Nachhaltigkeitsbemühungen der Stadt Eichstätt nachvollziehen und begreifen.

4. Im Stadtrat und in der Stadtverwaltung wird zurzeit an Konzepten gearbeitet, wie man durch Steigerung der Attraktivität die Zahl der Eichstätter Einwohner erhöhen kann und damit Wachstum erzeugen kann. In anderen Orten wird an Konzepten gearbeitet, wie man bei einer stagnierenden oder sinkenden Bevölkerungszahl eine Stadt erfolgreich führt.
Welchen Weg halten Sie für den richtigen?

Antwort von Walter Eisenhart (CSU):
Eine lebendige Stadt ist auf Zuzug angewiesen bzw. auf die Bereitstellung von Bauland, um Auswärtigen und Einheimischen Wohnraum anzubieten. Allein mit Verdichtung, die auch wichtig ist, wird das nicht hinreichend gelingen. Eine stagnierende oder schrumpfende Stadt müsste gerade vor dem demografischen Hintergrund ohne Zuzug um die Bestandssicherung bangen.

Daneben sei darauf hingewiesen, dass die Bevölkerungszahl Eichstätts ohnehin seit Jahrzehnten stagniert und nicht signifikant ansteigt, so dass die Stadt seit eben dieser Zeit daran arbeitet, „wie man bei einer stagnierenden oder sinkenden Bevölkerungszahl eine Stadt erfolgreich führt.“ Gegenfrage: Was sehen die im zweiten Teil der Frage angesprochenen Konzepte konkret vor? Welche konkreten Konsequenzen für eine Stadt ergeben sich daraus? Wie würde eine solche Politik, übertragen auf die nationale Ebene, aussehen? Mit welchen Konsequenzen?

Antwort von Max Pfuhler (SPD):
Eichstätt braucht dringend Bauland, sowohl für Eichstätt selbst als auch für den einen oder anderen Ortsteil (z.B. Wasserzell). Junge Familien sind der Motor einer Kommune. Eichstätt hat eine sehr hohe Wohnqualität zu bieten. Das Wachstum von Eichstätt scheitert derzeit an fehlendem Bauland. Deshalb ist es für mich eine der dringensten Aufgaben, hier schnell und in umfangreichen Stil ein geeignetes Areal zu erschliessen.

Antwort von Manuela Knipp-Lillich (Die Grünen):
Wachstum und steigende Einwohnerzahlen erreichen wir nicht nur über die Steigerung der Attraktivität der Stadt. Die Menschen brauchen attraktive Wohnflächen und bezahlbaren Wohnraum. Dazu müssen parallel zwei Strategien umgesetzt werden.

1. Innenentwicklung: Wir brauchen ein aktives Baulückenmanagement, um die vielen Baupotentiale zu aktivieren, gemeinsam mit Eigentümern, Investoren und der Stadt.

2. Wir benötigen dringend attraktive Neubaugebiete für junge Familien. Ingolstadt ist Boomregion. Wir müssen die Wohnpotentiale unserer Stadt besser vermarkten. Diese heißen: vielfältiger und hochwertiger Schulstandort, eine barocke Innenstadt, attraktive Natur und Landschaft und hohe Sicherheit. Das sind die Attribute, die junge Familien suchen.

Kinder in der Stadt sichern aber vor allem unsere Infrastruktureinrichtungen wie Kinderbetreuung und Schulen. Konzepte der Stagnationsverwaltung sind in strukturschwachen, ländlichen Regionen angesagt. Eichstätt ist Kreisstadt und wichtiger Tourismusstandort im Altmühltal. Stagnation in dieser Region wäre Missmanagement.

Antwort von Andreas Steppberger (Freie Wähler):
Mit dem Ziel Eichstätt wieder als Mittelzentrum in der starken Region 10 zu etablieren, entstehen Aufgaben, deren Erfüllung eine wachsende Bevölkerungszahl benötigt.

Antwort von Beate Hueber (unabhängig):
Den optimistischen Weg halte ich für richtig! Ich bin ein glühender Anhänger für ein –allerdings eichstättverträgliches- hochwertiges Mehr! Ungern würde ich Eichstätt als „abgehängt“ betrachten, und ich glaube, jeder Oberbürgermeister ist glücklich, wenn seine Stadt Einwohnerzuwachs hat. Nachfrage bedeutet Qualität des Angebots der Stadt und Akzeptanz durch die Bürger/Neubürger und ist ein Kompliment an die Stadt. Die sogenannten Potentiale der Stadt bieten Wachstumschancen, die ich nutzen möchte, für mehr Einwohner, für mehr Tourismus, für mehr Leben!

Allerdings muss man die demographische und wirtschaftliche Entwicklung in der Stadt und in der Umgebung gut im Auge behalten und gegebenenfalls vor- bzw. umdenken.

5. Vor ca. 20 Jahren gab es eine Diskussion, den Buchtal- bzw. Seminarbach im Bereich der Grünanlage am Graben und darüberhinaus zu öffnen. Jetzt wird die Neugestaltung der Straße „Am Graben“ und der Einmündung in die „Antonistraße“ geplant.
Würde Sie diese Maßnahme als Gestaltungsaufgabe für naturnahe Bereiche in der Innenstadt vorantreiben?

Antwort von Walter Eisenhart (CSU):
Die anstehende Neuordnung des Bereichs Am Graben bietet Gelegenheit zu gestalterischen Maßnahmen. In diesem Zusammenhang wurde im Stadtrat auch schon darüber gesprochen.

Persönlich würde mir eine Freilegung des Buchtalbaches sehr gefallen. Welchen Aufwand das bedeutete bzw. inwieweit dies in einem ersten Bauabschnitt realisiert werden könnte, ist mir aktuell nicht bekannt. Darüber hinaus muss bei einer möglichen Realisierung auch der Sicherheitsaspekt im Zusammenhang mit der angrenzenden Schule beachtet werden.

Antwort von Max Pfuhler (SPD):
Wir werden dieses Thema in der Stadtratssitzung am 01.03. nochmal genau erörtern. Wenn der Aufwand für diese Maßnahme nicht zu gross ist und sich die Kosten in Grenzen halten, werde ich die Offenlegung des Buchtalbaches befürworten.

Antwort von Manuela Knipp-Lillich (Die Grünen):
Ja – unbedingt. Das Element Wasser belebt jeden Raum und wird zum Anziehungspunkt für Jung und Alt. Diese Idee wird von uns Grünen seit 20 Jahren verfolgt. Ludwig Bauer hat schon in den 90er Jahren die Öffnung gefordert. Der Seminarbach hat seine Quellen in der Anlage. Die anstehende Umgestaltung rund um diesen Bereich sind eine gute Gelegenheit, parallel den Bach freizulegen und erlebbar zu machen.

Antwort von Andreas Steppberger (Freie Wähler):
Zur Zeit laufen zu der angesprochenen Maßnahme technische Untersuchungen betreffend deren Realisierbarkeit. Sobald diese abgeschlossen sind, können anhand deren Ergebnisse die Überlegungen und Diskussionen hierüber gerne wieder aufgenommen werden, um naturnahe Bereiche in der Innenstadt voranzutreiben.

Antwort von Beate Hueber (unabhängig):
Dieser Vorschlag findet meine begeisterte Zustimmung. Die Freilegung dieses Baches würde das Areal zwischen Notre Dame und Buchtal reizvoll verbinden und aufwerten, falls er ausreichend Wasser führt.

6. Als zukünftiger OB haben Sie einen Sitz in den Gremien der Planungsregion 10. Können Sie sich vorstellen, dort ein Vorkämpfer für einen Verkehrsverbund Bayern-Mitte mit einem Halt bei Audi zu sein und damit den Erhalt der noch vorhandenen Bahnlinien zu sichern? Würden Sie es als unerledigte Hausaufgabe ansehen, die Haltestelle Hofmühle von der Bergseite her zugänglich zu machen?

Antwort von Walter Eisenhart (CSU):
Ein möglicher Verkehrsverbund Bayern-Mitte wäre grundsätzlich zu begrüßen, zumal dadurch die Nutzung des ÖPNV verbessert werden könnte. Allerdings steht auch er unter Wirtschaftlichkeitsvorbehalt. Ob oder wie die Stadt Eichstätt als kleinste und finanzschwächste Kommune im Planungsverband der Region zum Vorreiter avancieren könnte, bliebe abzuwarten. Allerdings ist ein Verkehrsverbund ein Bestandteil einer zu erarbeitenden Gesamtstrategie für die Region, die ich in meinen Veranstaltungen angesprochen habe.

Eine Haltestelle Hofmühl sollte nicht isoliert gesehen werden. Sie kann als Teil einer Wegachse erachtet werden, für die es eines Gesamtkonzepts bedarf, das auch eine endgültige Lösung des Rebdorfer Stegs beinhalten müsste.

Antwort von Max Pfuhler (SPD):
Ich bin ein Freund von einem Verkehrsverbund und bin derzeit gerade dabei, den Sachstand bei dem Verkehrsverbund Nürnberg zu ermitteln. Der war ja schon einmal Thema im Stadtrat, jetzt habe ich aber seit einiger Zeit nichts mehr davon gehört. Es hat geheissen, das ist eine Aufgabe des Landkreises. Eichstätt in diese Verbünde miteinzubeziehen würde für unsere Stadt nur Vorteile bringen.

Der Punkt Haltestelle Hofmühl von der Bergseite her war eines der Themen bei der letzten Bürgerversammlung in Marienstein/Rebdorf. Der Stadtbaumeister hat zugesagt, diese Möglichkeit des Anschlusses zu prüfen. Allerdings sieht er dort das grosse Problem, den Zugang bis zu der Strassenüberquerung und auch diese selbst sicher zu gestalten.

Antwort von Manuela Knipp-Lillich (Die Grünen):
Grüne Politiker in der Region haben bereits vor über 10 Jahren einen Bahnhalt auf dem Audi-Gelände angeregt. Wir freuen uns, dass die Debatte nun wieder geführt wird – diesmal mit hoffentlich positivem Ausgang. Dass unsere Region einen Verkehrsverbund braucht, ist mittlerweile auch bei den anderen Parteien unstrittig. Als OB- werde ich mich gerne intensiv dafür einsetzen. Für die von Ihnen thematisierte Haltestelle Hofmühl liegen derzeit keine Bedarfsanlysen vor.

Antwort von Andreas Steppberger (Freie Wähler):
Ja, das kann ich mir vorstellen, da es sinnvoll erscheint, den Erhalt der vorhandenen Bahnlinien zu sichern.
Die Haltstelle Hofmühle von der Bergseite her zugänglich zu machen, ist erst vor kurzem ein Thema geworden und daher jedenfalls nicht als unerledigte Hausaufgabe anzusehen.

Antwort von Beate Hueber (unabhängig):
Diese Anregung finde ich angesichts der vielen Audimitarbeiter in Eichstätt, der Parkplatzwucherung und des zunehmenden Individualverkehrs rund um Audi durchaus bedenkenswert. Gerade in Zeiten zunehmender Kraftstoffpreise könnte sich in diesem Punkt ein breiteres Interesse abzeichnen.

Die Zugänglichkeit der Haltestelle Hofmühle von der Bergseite ist ebenfalls ein Überlegung wert, gerade für Eichstätter, die Richtung Burgberg wohnen und das Bahnangebot nutzen möchten. Allerdings muss hier noch die Nachfrage ermittelt werden.

Gastbeitrag Greenpeace: Vier weitere Fragen an die Kandidaten

 

OB-Wahlkampf in den Zeiten der Energiewende

Der Wahlkampf für die Wahl des neuen Oberbürgermeisters in Eichstätt fällt in eine kritische Phase der Energiewende. Der Eichstätter Kurier hat darauf reagiert und eine Folge seiner Serie „OB-Wahl 2012“ diesem Thema gewidmet. In der Ausgabe vom 28. Februar 2012 wurden vier Fragen zu „Energie und Umwelt“ von den fünf Kandidaten beantwortet.

In der Februarsitzung des Vorstandes des Energiebündel Kreis Eichstätt wurden Ideen und Themen  für Fragen an die Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl zusammengetragen.
Da zeitgleich auch von der Kreisgruppe Eichstätt des Bund Naturschutz und von der Greenpeace-Gruppe Eichstätt-Ingolstadt Fragen an die Kandidaten formuliert wurden, kam es erwartungsgemäß zu Überschneidungen, weil Energiebündel Kreis Eichstätt, Bund Naturschutz und Greenpeace die gleichen Probleme unter den Nägeln brennen.

Wir möchten deshalb bei der Befragung der Kandidaten zusammenarbeiten und stellen die Fragen und die jeweiligen Antworten im Folgenden zusammen.

Frage 1 (gestellt von Greenpeace Eichstätt-Ingolstadt)

Erneuerbare-Energien-Strom (EEG-Strom) liegt bundesweit bei knapp über 20%. Bayernweit liegt er bei 17% und landkreisweit bei 33%! Die Stadt Eichstätt ist bei EEG-Strom mit 7% eines der Schlusslichter.
Was sind Ihre konkreten Ziele, den derzeitigen Stand von Eichstätt nach vorne zu bringen?
Und wie soll das konkret geschehen?

Antwort von Walter Eisenhart (CSU):
Nach meinem Kenntnisstand belief sich aus der Gesamtstrommenge der Stadtwerke Versorgungs GmbH 2010 der Anteil an erneuerbarer Energie auf insgesamt 39 % (davon 20 % aus erneuerbaren Energie gefördert nach EEG und 19 % aus sonstigen erneuerbaren Energie).

Antwort von Manuela Knipp-Lillich (Die Grünen):
Die genannten Zahlen für Bayern, den Landkreis und die Stadt Eichstätt stammen von der Deutschen Gesellschaft für Sonnenenergie e.V. Die Stadt Eichstätt nimmt dort mit 7% Anteil EEG-Strom einen hinteren Platz ein. Es wäre aber nachzuprüfen, inwieweit alte Wasserkraftwerke dort keine Berücksichtigung finden, da sie nicht unter die EEG-Kennzeichnung fallen. Mit dem neuen Wasserkraftwerk in Rebdorf und der Stromerzeugung in der Spitalstadt wird diese Zahl nach oben korrigiert.

Dennoch wird Eichstätt in den kommenden Jahren erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um einen Spitzenplatz einzunehmen. Das wird im wesentlichen über die Ausweisung und Umsetzung von Windenergieanlagen gelingen. Hier müssen wir Gas geben. Der Gesetzgeber kommt uns hier mit der neuen Landschaftsschutzverordnung entgegen.
Mein Ziel ist es, gemeinsam mit den Stadtwerken und den Bürgern eine regionale Wertschöpfung bei den erneuerbaren Energien zu erreichen. Das bedeutet zu investieren und auch die Bürger mitzunehmen. Regenerative Energieerzeugungsanlagen (Bsp.Kraftwerk in der Schottenau) werden künftig auch Strom erzeugen müssen.
Die Altstadt hat mit ihrer Gestaltungssatzung keinen großen Spielraum für Photovoltaikanlagen. Diese müssen wir in der Spitalstadt, außerhalb des Geltungsbereiches der Gestaltungssatzung und in den Stadtteilen voran bringen.

Antwort von Andreas Steppberger (Freie Wähler):
Im Hinblick auf die Förderung des EEG-Stroms plane ich im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit deren Ausbau, vor allem mit den „Berggemeinden“.
Zu bedenken bleibt aber, dass nur beschränkt Standorte für Windkraftwerke sowie Dachflächen zur Verfügung stehen.
Die Wasserkraft der Altmühl wird im Rahmen der derzeitigen Möglichkeiten bereits gut genutzt.
Jedoch sollte auch die Nutzung des Gefälles von Abwasser bzw. dessen Abwärme zur Energiegewinnung neu überdacht werden.

Antwort von Beate Hueber (unabhängig):
Die Stadtwerke Eichstätt sind laut Energiewirtschaftsgesetz § 42 dazu verpflichtet ihre Stromlieferungen zu kennzeichnen. Die tatsächliche Menge an Erneuerbaren- Energien -Strom, die bei den Stadtwerken angeboten wird, beläuft sich auf 39% der Gesamtstromlieferung.  Wir stehen  damit im Bundesvergleich  (18% EEG- Strom) sehr gut da.
Sogar die Stadt Tübingen mit ihrem grünen Vorzeige-Oberbürgermeister bietet nur 30% Erneuerbare -Energien-Strom an.

Selbstverständlich soll im Sinne der Energiewende weitergearbeitet werden. Die Konzentrationsflächen für Windräder sollen in interkommunaler Zusammenarbeit vorangetrieben werden. Bürgergenossenschaften nach dem Vorbild Böhmfelds können wirtschaftlich dabei ein Vorbild sein. Wasserkraft wird in Rebdorf angeboten. Mit dem zukünftigen Biomethankraftwerk West haben wir ebenfalls eine Versorgung mit Strom (und Wärme) aus erneuerbaren Energien, der noch dazu grundlastfähig ist. Photovoltaik wird schon vielfach genutzt, wie sich die zurückgehende Förderung dieser Technologie auswirken wird, bleibt abzuwarten. Meine Hauptmaßnahme wird sein: Eigenregie der Bürger initiieren (Energiebündel, Bürgergemeinschaften), ansonsten sympathisierende, zwangfreie und vor allem wirtschaftlich tragbare Begleitung aller Entwicklungen in diese Richtung.

Frage 2 (gestellt von Greenpeace Eichstätt-Ingolstadt)

Welches sind für Sie die drei wichtigsten Umweltthemen in Eichstätt?

Antwort von Walter Eisenhart (CSU):
Energiesparen, weitere regenerative Energien erschließen, Wasserschutz

Antwort von Manuela Knipp-Lillich (Die Grünen):
Es ist schwer hier eine Priorität bei der Vielzahl der Themen zu setzen. Aber Natur und Landschaft nehmen einen hohen Stellenwert ein. Wir müssen sorgsamer mit unseren Böden und dem Grundwasser umgehen. Hier im Karstgebiet hat das hohe Bedeutung.
Wir haben für unser Trinkwasser eine große Verantwortung, damit wir nicht eines Tages fernversorgt werden müssen.
Die regionale Landwirtschaft hat aber auch großen Einfluss auf die Qualität unserer    Böden und damit wieder auch auf den Natur- und Artenschutz. Und damit habe ich schon drei Themen genannt, die eng ineinander verwoben sind.
Die Themen Lärm und Luft sind aber gerade in unserer schönen Stadt auch ein zentrales Thema. Stichwort ÖPNV und Individualverkehr. Bei der nachhaltigen Mobilität haben wir noch viel zu verbessern. Es gibt tolle Modelle, man muss das Rad nicht neu erfinden.
Car-Sharing, Bikestationen, ein gutes Radwegenetz und ein günstiger und gut ausgebauter ÖPNV sind wichtige Standards in unserer Unibversitätsstadt.

Antwort von Andreas Steppberger (Freie Wähler):
Die drei wichtigsten Umweltthemen in Eichstätt sind ein sinnvolles Energiemanagement, der Ausbau des Tourismus in sorgfältiger Abwägung mit dem Natur- und Umweltschutz sowie generell Nachhaltigkeit bei allen Entscheidungen, die zukünftig betreffend den Energieverbrauch getroffen werden, z.B. bei der Erschließung neuer Baugebiete

Antwort von Beate Hueber (unabhängig):
Die Trinkwassersicherheit hat sich im letzten Jahr als problematisch gezeigt, wurde jedoch aufgrund der strengen Wasserreinhaltungsvorschriften und der effizienten Gegenmaßnahmen der Stadtwerke schnell wieder in den Griff gebracht. Die jetzige Trinkwassersicherheit zu halten ist eines der wichtigen Umweltthemen in unserer Stadt.
Ein weiteres Thema ist der Parksuchverkehr, der in der Enge der Stadt für reichlich Abgase sorgt.
Ein schöne Begrünung der noch übriggebliebenen Altmühlauen halte ich für das wichtigste Umweltthema, um die Funktionalität des Parkplatzbereichs durch Naturumgebung zu entschärfen und die Altmühl noch als reizvolle Umwelt wahrnehmen zu können.

Frage 3 (gestellt von Greenpeace Eichstätt-Ingolstadt):

Aktuell zum Fukushima-Jahrestag, der genau auf den OB-Wahltag fällt:
Der Stadtwerkeleiter konnte sich in Gesprächen mit Greenpeace nicht vorstellen, den Stadtwerkestrom atomkraftfrei anzubieten. Würden Sie als Aufsichtsratvorsitzende/r hier mit Greenpeace für atromkraftwerksfreien Strom streiten?

Antwort von Walter Eisenhart (CSU):
Der Anteil des AKW-Stroms an der Gesamtstrommenge der Stadtwerke Versorgungs GmbH betrug 2010 noch 13 Prozent. Das ist ein vergleichsweise niedriger Wert (Deutschland 24%). Im Rahmen der Energiewende wird das Ziel sein, auch diesen Wert zu senken.

Antwort von Manuela Knipp-Lillich (Die Grünen):
Ich bin davon überzeugt, dass wir hier nicht streiten müssen. Es gibt inzwischen einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Die Atomenergie ist ganz klar Auslaufmodell. Die große Mehrheit unserer Bürger und Institutionen wollen diesen Weg und ich bin mir auch sicher, dass die Stadtwerke und der Stadtrat hier an einem Strang ziehen werden. Als Fraktionsvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen fühle mich natürlich besonders verpflichtet, diesen „Regionalen Ausstieg“ zu forcieren und ich glaube, dass es dagegen keinen Widerstand mehr gibt.

Antwort von Andreas Steppberger (Freie Wähler):
Hier sind zunächst sämtliche Verträge der Stadt zu prüfen, die den Strom betreffen. Vorstellbar ist atomkraftwerksfreier Strom sicher. Jedoch bleibt zu bedenken, dass auch die z.B. die Stadtline nur funktioniert, wenn die Stadtwerke Gewinn machen, was man in diesem Zusammenhang auch beachten muss. Ich werde jedenfalls mit dem Stadtwerkedirektor insofern in Gespräche und Verhandlungen treten. Atomstrom ist für mich sicher nicht zukunftsfähig, aber kurzfristige Maßnahmen funktionieren nur in Abstimmung mit dem Stadtwerkedirektor, da bestehende Verträge einzuhalten sind.

Antwort von Beate Hueber (unabhängig):
Angesichts der dürftigen Nachfrage nach atomkraftfreiem Strom in Eichstätt: von 6000 Stromkunden verlangen 100 nach energreen, – denke ich als Stadtchefin, die dringend Geld braucht, um die Quersubventionierung von Stadtlinie, Freibad und Tiefgaragen zu sichern- besonders an Versorgungssicherheit und Rentabilität. Unser Strom muss  zu Kosten weitergegeben werden, die von den Abnehmern mitgetragen werden, denn immer mehr Leute vergleichen die Preise und wechseln dann zu günstigeren  Versorgern. Auch in dieser Frage darf ich darauf hinweisen, dass unser Anteil an Kernenergie in der Stromversorgung bei nur 13% liegt (bundesweit 24%, Tübingen 16%).

Frage 4 (gestellt von Greenpeace Eichstätt-Ingolstadt):

In einigen Städten wurde eine solare Baupflicht erfolgreich eingeführt. Greenpeace hat das in Eichstätt auch schon einmal vergeblich versucht.
Wie stehen Sie zum Thema „Solare Baupflicht“ für Eichstätt?

Antwort von Walter Eisenhart (CSU):
Generell bin ich der Meinung, dass Bürger bei der Gestaltung ihres persönlichen Umfelds möglichst wenig Zwängen ausgesetzt sein sollen. Eine energiepolitische Beratung seitens der Stadtwerke gibt es bereits, die gerade im Zeichen der Energiewende ausgebaut werden kann. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Bauzwang in praktischer Hinsicht der Weisheit letzter Schluss sein kann, bin ich derzeit eher zurückhaltend.

Antwort von Manuela Knipp-Lillich (Die Grünen):
Sie sprechen hier auf den §9, Abs. 1, Nr. 23b BauGB an. Für die Spitalstadt hätte ich mir das vorstellen können, da es ein eng abgegrenztes Gebiet mit hohen Baukörpern und Flachdächern ist. Ich setze aber bei der Photovoltaik auf Freiwilligkeit und Überzeugung. Mich beschäftigt in diesem Zusammenhang viel mehr die Energieeffizienz. Wir könnten bei der Unterschreitung der ENEV viel mehr erreichen. Die Energieeinsparverordnung wird im Schnitt alle 2 Jahre verschärft. da kann ich als Kommune nicht immer nur hinterher hinken. Neue Häuser müssen in Zukunft klimaneutral sein oder Passivhausstandard erfüllen.
Der Anteil erneuerbarer Energien an der Gebäudeversorgung kann dann der Bauherr selbst oder die Stadtwerke sicherstellen. Das wird in jedem Baugebiet neu zu entscheiden sein. Diese Vorgehensweise deutet sich schon in der ENEV 2020 an. Wir müssen aber diese Standards schon heute setzen, Gebäude stehen viele Jahrzehnte und verbrauchen viel Energie. Eine konsequente Energieeinsparung bringt uns viel schneller voran und ist günstiger und nachhaltiger. Wo nichts oder weniger verbraucht wird, muss weniger erzeugt werden. Das hat die Mehrheit in unserem Stadtrat noch nicht verstanden, sonst hätte man meinem moderaten Antrag vom .8. Juni 2011 für eine Unterschreitung der ENEV um 20% zugestimmt. Mein Motto lautet „Taten statt Worte.“

Antwort von Andreas Steppberger (Freie Wähler):
Das Stadtbild Eichstätts ist etwas besonderes und historisch gewachsen. Deshalb ist sensibel damit umzugehen. In Neubaugebieten geht es folglich darum, mit Bauherren Gespräche dahingehend zu führen, Umweltbelange verstärkt zu beachten. Im übrigen ist in diesem Zusammenhang auch an eine sinnvolle Nutzung von Regenwasser zu erinnern, die nicht vernachlässigt werden sollte.

Antwort von Beate Hueber (unabhängig):
Eine solare Baupflicht halte ich für nicht angebracht, auch angesichts der zurückgefahrenen Förderung. Der Bürger soll frei entscheiden dürfen, auf welche Energietechnik er zugreifen möchte. Um in Neubaugebieten Photovoltaik zu fördern, kann man bei der Planung  dort dafür sorgen, dass die Dachausrichtung der Häuser passt. So kann man Solartechnik fördern ohne allzusehr zu regulieren und die Freiheit der Bürger zu beschneiden.