Heute hat der Deutsche Bundestag mit der Verabschiedung des „Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ (EEG 2016) die Kapitulationsurkunde vor der alten Energiewirtschaft unterzeichnet. Die Arbeitsplätze der Wind- und Solarbranche sollen geopfert werden, damit die fossilen und atomaren Kraftwerke noch einige Jahrzehnte länger laufen können. Der Bundestag hat die Proteste von Umweltschutzorganisationen ignoriert, die auf die Dringlichkeit von Klimaschutzmaßnahmen gepocht hatten.
Das EEG 2016 verfolgt das offensichtliche Ziel, die Energiewende in Deutschland auszubremsen und noch für viele Jahrzehnte den Vorrang von Kohle im deutschen Energiemix festzuschreiben.
Der Zubau von Photovoltaik wird auf 2,4 Gigawatt (GW) pro Jahr gedeckelt, der Zubau von Windkraft an Land (onshore) auf 2,8 GW pro Jahr. Bei diesem Tempo ist die Vollversorgung mit Strom aus Erneuerbaren Energien auch in hundert Jahren nicht zu schaffen.
Kern des jetzigen Gesetzes ist die Umstellung der Vergütung von Strom aus EE-Anlagen auf Ausschreibungsmodelle Damit wird die Akteursstruktur massiv zugunsten finanzstarker Bewerber verschoben, die sich das finanzielle Risiko einer Nichtberücksichtigung erlauben können. Ob die Projekte, die einen Zuschlag erhalten, auch umgesetzt werden, ist fraglich.
Die Energiepolitik der derzeitigen Bundesregierung verfolgt ein konsistentes Ziel: Schluss zu machen mit der dezentralen Energiewende und die Energiepolitik wieder zu einer Angelegenheit von Monopolen zu machen. Das irrationale Bestehen auf den Bau von Höchstspannungs-Fernübertragungsleitungen sowie die Begünstigung kostspieliger Offshore-Windparks zielen in dieselbe Richtung.
Sonne und Wind sind aber von ihrer Natur her dezentral. Wir brauchen deshalb ein Stromsystem, bei dem Produktion, Speicherung und Verbrauch von Elektrizität nahe beieinander stattfinden. Sowohl aus Kosten- als auch aus Sicherheitsgründen wäre ein solches System dem hergebrachten überlegen. Die Spitzen von Union und SPD können aber nur in den zentralen Strukturen des vorigen Jahrhunderts denken.
Deutschland hat mit dem EEG 2000 eine Pionierleistung auf dem Weg des Schutzes vor Klimawandel und vor radioaktiven Gefahren erbracht. Weltweit verwenden zur Zeit 110 Staaten und substaatliche Rechtssysteme die Idee der kostendeckenden Einspeisevergütung, welche die Große Koalition in Deutschland heute zerstört hat. Ob dies, beim starken Vorbildcharakter, den Deutschland bei der Energiewende genießt, zum Ausbremsen der Energiewende auch in anderen Ländern führt, bleibt zu befürchten.
Verantwortungslos ist dieses Vorgehen in jedem Fall. Die auf der Klimakonferenz in Paris im letzten Dezember gegebenen Versprechen über Anstrengungen beim Klimaschutz sind heute schamlos gebrochen worden. Wir werden uns bei der nächsten Überschwemmungskatastrophe daran erinnern. Und hoffentlich auch bei der nächsten Bundestagswahl.
Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)