Herzlich willkommen beim Energiebündel Kreis Eichstätt

Jahreshauptversammlung 2015

Hauptversammlung des Energiebündel Kreis Eichstätt mit neuen Vernetzungen: Vom Regionalen zum Überregionalen

(ad) Im Jahresrückblick des Energiebündel Kreis Eichstätt dominierte die Vernetzungsarbeit - im Kampf gegen die Stromtrasse, bei Gesprächen mit dem Bund Naturschutz und durch die Kooperation des Energiebündels mit der Bürger-Energiegenossenschaft Neuburg – Schrobenhausen – Aichach. Jetzt hat das Energiebündel eine zusätzliche Möglichkeit, aktiv etwas für die Energiewende zu tun.

Die diesjährige Hauptversammlung eröffnete der Vorsitzende des Energiebündel Kreis Eichstätt, Josef Loderer, mit einem Dank sowohl an alle aktiven und passiven Mitglieder als auch an die Kommunen, die wichtige Partner darstellen. Das Engagement des Vereins war 2015 eindeutig geprägt vom Kampf gegen die Stromtrasse SÜD-OST und die damit verbundene Teilnahme am Energiedialog. Auch wenn das Ergebnis nicht die Erwartungen erfüllte, so beurteilte Loderer die Vernetzung und das Kennenlernen der verschiedenen Akteure als positiv. Die Position des Energiebündel zur Stromtrasse bleibt unverändert: „Das ganze Vorhaben hat mit einer Energiewende nichts zu tun - hier sollen Finanzinvestitionen und der europäische Strommarkt bedient werden“, fasste Loderer zusammen.

Weitere Vernetzungsarbeit auch auf überregionaler Ebene hat mit dem Bund Naturschutz Deutschland (BUND) stattgefunden. Vertreter des Energiebündel sprachen mit dem Vorsitzenden des BUND, Prof. Weigert und mit den Vertretern des BN Naturschutz, Dr. Herbert Barthel und Richard Mergner über Möglichkeiten der Zusammenarbeit. „Dass ein solch renommierter Verband mit dem Energiebündel zusammenarbeiten möchte, ist ein Qualitätssiegel für den Verein“, wertete Loderer die Gespräche.

Das Energiebündel knüpfte weiterhin Kontakt mit der Bürgerenergiegenossenschaft Neuburg-Schrobenhausen-Aichach, BEG-ND-SOB-AIC (www.beg-nd-sob-aic.de). Bisher fehlte dem Energiebündel als Verein ein Instrument, um konkrete Bürger-Projekte anstoßen und dann auch umsetzen zu können. Diese Lücke konnte jetzt mit der Erweiterung der bestehenden Bürgerenergiegenossenschaft auf das Kreisgebiet Eichstätt geschlossen werden. „Die Genossenschaft wurde 2014 als Bürger- Energie-Genossenschaft in Schrobenhausen von dem Architekten Peter Miessl und Manfred Rößle, dem Leiter des F10-Instituts Neuburg, gegründet und zählt mittlerweile 230 Mitglieder“, erläuterte Matthias Haille, der Geschäftsführer der Genossenschaft. Einen ersten möglichen Schritt zur aktiven Beteiligung von Bürgern und Gemeinden an der Energiewende in der Region ist ein Beitritt zur Genossenschaft. Beteiligungen von bereits ab 100 € bis zu 5000 € sind möglich. Im zweiten Schritt können Mitglieder konkrete Projekte dann mitfinanzieren. Bereits 70 Projekte hat die Genossenschaft realisiert. Und auch hier fungiert wieder ein weites Netzwerk mit verschiedensten Partnern, wie beispielsweise der SOLEnergieBürgergenossenschaft des Landkreises Pfaffenhofens, den Stadtwerken Neuburg Donau, und Schrobenhausen und den Bürgerenergie Bayern e.V. als Stabilisator. Matthias Haille hob als jüngstes Vorzeigeprojekt, die Installation einer Photovoltaikanlage in Oberhausen heraus: „Diese Anlage ist ausschließlich von den Bürgern der Gemeinde finanziert worden und beweist das große Engagement der Oberhauser Bürger für die Energiewende.“. Dabei wird eine Rendite von 2.25 % erzielt. Als Besonderheit installiert die Genossenschaft auf Wunsch lieber für den Eigentümer noch eine kleine eigene Anlage zur Eigenstromversorgung auf sein Dach anstatt ihm Miete zu zahlen. Weiterhin bietet sie für Stromkunden „Bavariastrom“ an, das ist 100 Prozent ökologischer und bayerischer Strom, in enger Zusammenarbeit mit dem Ökostromanbieter Naturstrom. Auch Windenergieanlagen und eine eigene Netzgesellschaft stünden auf der mittelfristigen Wunschliste der Genossenschaft, um die Stromversorgung aus Bürgerhand möglichst weit voranzubringen, ergänzte Peter Miessl den Vortrag von Matthias Haille.

Abschließend hob Loderer noch einmal die Chancen hervor, die sich dem Energiebündel und damit auch dem Landkreis Eichstätt bieten: „der Beitritt zur Bürgerenergiegenossenschaft stellt auch gerade für die Mitglieder der Bürgerinitiativen gegen die Stromtrasse in der Region eine gute Handlungsoption dar, die Energiewende selbst mit in die Hand zu nehmen, diese positiv mit zu gestalten und damit auch zu demokratisieren. Die Wertschöpfung bleibt im Landkreis und in der Region.“

Bildunterschrift: Akteure der Hauptversammlung (v.l.n.r.: Bernd Weber, Roland Wankerl, Matthias Haille, Peter Miessl, Josef Loderer)

Das Energiebündel Kreis Eichstätt e. V. hat sich als Ziel gesetzt einen energieautarken Landkreis Eichstätt bis zum Jahr 2031 zu schaffen. Es sieht sich als Plattform sowohl für Wissensvermittlung und Informationsaustausch als auch für Diskussion. Gegründet hat sich der Verein am 09. Juni 2011 in Nassenfels nach dem Vorbild des Roth-Schwabacher Energiebündels. Von den 30 Gemeinden des Landkreises Eichstätt sind bisher 29 Gemeinden dem Energiebündel Kreis Eichstätt und 1 Gemeinde aus dem Landkreis Neuburg-Schrobenhausen beigetreten. Insgesamt hat der Verein zur Zeit 130 Mitglieder.

Wir fahren nach Berlin - Ein Bericht von Anita Dieminger

Unterstützen und unterzeichnen Sie bitte diese Petition:
Gegen Gleichstromtrassen - für die Bürgerenergiewende! - h i e r anklicken !

 
 
Gemäß dem Motto von Frau Merkel "Wir schaffen das", haben sich ca. 50 Trassengegner und Energiewendefreunde vom 01.-04. Nov 2015 gemeinsam auf den Weg nach Berlin gemacht. Die Bundestagsabgeordnete Frau Bulling-Schröter hatte die Bürgerinitiativen zu dieser energiepolitischen Bildungsfahrt eingeladen, um ihnen den Besuch des Reichstags, des Übertragungsnetzbetreibers 50 Hertz, der Bayrischen Landesvertretung, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und der Bundesnetzagentur zu ermöglichen. Das Hauptanliegen war, mit den Verantwortlichen vor Ort über die Probleme des überdimensionierten Trassenausbauvorhabens zu Sprechen, Alternativen aufzuzeigen und Informationen aus 1. Hand zu erhalten.
 
Dabei stellte sich ganz klar heraus, daß die Süd-Ost Trasse keineswegs vom Tisch ist und Jeder davon betroffen sein wird, zumal es noch keine gesetzliche Trassenkorridorplanung gibt und das Projekt von allen Stromkunden über die Netzentgelte zu bezahlen ist.
 
Bei dem Besuch von 50 Hertz wurde klar, welche Finanzinvestoren hinter den ÜNB´s stecken und daß vor allem auch wirtschaftliche Aspekte durch die Fondsstruktur eine große Rolle spielen. Herr Feix wies auf die wichtige Arbeit der ÜNB´s hinsichtlich einer ausgeglichenen Balance zwischen Spannung und Frequenz hin, die sich durch das Verhältnis von Großkraftwerken zu erneuerbaren Energieerzeugern laufend ändert. 

Beim Wirtschaftsministerium für Energie und Umwelt erfuhren wir von Herrn Dr. Saniter und Herrn Jornitz, daß es wohl zukünftig keine große Rolle spielen wird, wieviele Einsprüche zum Netzentwicklungsplan eingehen. Es werden zwar alle gezählt, aber nur die verschiedenen Einwendungsargumente fließen mit ein. Einsprüche mit gleichem Wortlaut werden als Serienbriefe gewertet, so die Aussage. Sollte dem wirklich so sein, dann wäre schon das allein eine Ohrfeige an unsere demokratischen Strukturen, denn die Bürger dieses Landes hatten zum letzten NEP 39 000 Einsprüche eingesendet und damit ihre Meinung kundgetan! Auch auf die Fragen, wie die Ausbauziele z.B. im Photovoltaikbereich eingehalten werden sollen, wenn die Einspeißevergütung immer geringer, der bürokratische Aufwand immer größer und Ausschreibungen die Bürgerenergiegenossenschaften immer unrentabler machen, konnten nicht zufriedenstellend beantwortet werden. Es fielen auch Sätze wie: Energiepolitik muß europäischgemacht werden-wie dabei die Versorgungssicherheit gewährleistet werden soll, konnte auch nicht beantwortet werden, zumal schon jetzt z.B. Polen Phasenschieber einbaut und auch andere Länder erneuerbare Energien zubauen und es dadurch immer schwieriger werden wird, dieses Gesamtsystem sicher am Laufen zu Halten. Als großer Kritikpunkt galt auch, daß die Kosten für den Stromtransport nur netzentgeldpflichtige Stromkunden zu bezahlen haben, wie größtenteils die Bürger, kleine und mittelständische Unternehmen. Große Stromverbraucher, Offshorewindparks und ausländische Stromkunden sollten an diesen Kosten auch beteiligt werden. Ein Teilnehmer sagte: Würde man die Leitungsverluste den Händlern in Rechnung stellen, dann wäre das Gaskraftwerk in Irsching schon längst rentabel." Aber auch die geringe Investitionsbereitschaft in chemische Speichermöglichkeiten und die großzügige "Subventionierung" von alten Kohlekraftwerken war ein großer Kritikpunkt an das Ministerium. Beim Thema Elektromobilität wurde versprochen eine Vereinheitlichung der Tankkarten per Ladekabelverordnung zu veranlassen.
 
Im Bundestag wurden die Teilnehmer in den Sitzungssal der Fraktion " DIE LINKE" eingeladen, wo sich Frau Bulling-Schröter und Herr Lenkert den Fragen der interessierten Bürger stellten. Auch DIE LINKE sprechen sich gegen einen überdimensionierten Trassenbau und für mehr Dezentralität aus. Es wurden interessante Informationen ausgetauscht und eine sehr konstruktive Diskussion geführt.

Bei der Bundesnetzagentur empfing die Leiterin Frau Fröhlich und der zuständige Referatsleiter für die Süd-Ost-Trasse Herr Hagenberg die Bürgerinitiativen. Nachdem die BNA sich als unabhängige Regulierungsbehörde vorgestellt hatte, stieg man auf Bitte einer Teilnehmerin sofort in die Diskussion ein, was gut war, denn auch am Ende konnten nicht alle Fragen beantwortet werden. Als wichtige Frage stand unter anderem im Raum, warum es im neuen NEP aufgrund der vielen Einsprüche der Bürger, keine Berechnungsvariante OHNE Trassen NEUBAU gab. Schließlich so die Begründung, gibt es einige Gutachten die auf alternative Möglichkeiten wie Hochtemperaturleiterseile und Leiterseiltemperaturmonitoring auf bestehenden Stromtrassen hinweisen. Die BNA verwies darauhin, auf das NOVA-Prinzip und die gesetzlichen Rahmenbedingungen. Das Ergebnis ist aber immer das Gleiche: Es werden nur Szenarien mit Trassenneubau für die Süd-Ost-Verbindung vorgelegt, aus der sich die Politik dann für eine Variante entscheiden darf. Die Aussagen von Herrn Hagenberg " Die Grundrechte seien maßgeblich für die Planung" und "Raumverträglichkeit und Menschenverträglichkeit stehen im Vordergrund" führten bei den Teilnehmern durchwegs zu Gelächter und Kopfschütteln. Auch die Einwendung eines Trassengegners, daß es hier um die Existenz von Menschen geht, die jahrzehntelang für ihr Eigentum gespart haben und bald vor vollendete Tatsachen durch Enteignung /Grunddienstbarkeiten gestellt werden, ohne vor Beginn des Planfestellungsverfahrens Klage- möglichkeiten zu haben, führte zu großer Bestürzung. Es wurde von der Regierung zu diesem Zweck ein Trassenbeschleunigungsgesetz verabschiedet, das die normalen Klagemöglichkeiten eines Bürgers empfindlich beschneidet. Daher unterstützen viele Umweltorganisationen die Aarhus-Initiative, die diese Grundrechte per UN-Beschluß wieder einklagen möchte. Bei der Frage nach dem Sachkenntisstand der Mitarbeiter bei der BNA konnte Frau Fröhlich keine Zahlen nennen. Es sei ein großer Verwaltungsapparat der sich aus Angestellten und Beamten zusammensetzt. Wieviele Techniker,Ingenieure usw. für die Trassenplanung zur Verfügung stehen, wollte sie nicht nennen. Auch bei der immerwährenden Streitfrage nach der Veröffentlichung der Bedarfsberechnung für die Trassenneubaumaßnahmen, erhielten die Bürgerinitiativen nun ganz neue Aussagen. Lt. Herrn Hagenberg handelte es sich um Unterlagen mit Informationen, die nur evtl. über den Paragrafen 12 F des EnWG zur Herausgabe eingeklagt werden könnten. Warum allerdings nicht einmal eine Bundestagsabgeordnete diese Unterlagen auf Anfrage erhält, blieb wieder offen. Dies löste bei vielen Anwesenden noch mehr Mißtrauen über die versprochene Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung aus. Auch daß der Anteilseigner von 50 Hertz, der belgische ÜNB Elia, das Berechnungsprogramm zum Netzausbau der unabhängigen BNA zur Verfügung gestellt haben soll, wurde nicht kommentiert. Erheiternd fanden viele, daß die BNA genau wußte, wer bei den vorangegangenen Terminen welche Fragen gestellt hatte. Anscheinend wollte man "vorbereitet" sein. Zumindest dort hatte die Zusammenarbeit und Weitergabe von Informationen unter den jeweiligen Stellen funktioniert, auch wenn bezweifelt werden darf, daß dies unter Beachtung des Datenschutzes sicherlich fragwürdig wäre. 
Abschließend bleibt zu berichten, daß die eine Stelle die Zuständigkeit auf die jeweils andere Stelle schiebt und keiner wirklich Verantwortung übernehmen will. Letztendlich wird es wohl daran gelegen sein, inwieweit die Politik den Argumenten der Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen Gewicht beimisst und deren Alternativen im Netzentwicklungsplanberücksichtigt. Ob das im Zuge der aktuellen Lobbyismusdebatte überhaupt möglich ist, wird sich zeigen. 

Für die Teilnehmer der Fahrt waren es auf jeden Fall ein paar schöne spannende Tage, die nicht nur neue Kontakte gebracht haben, sondern gezeigt haben wie wichtig es ist, daß der Bürger sich aktiv in die Politik einmischt, gemäß dem Schriftzug des Deutschen Bundestages: 
 
Dem deutschen Volke!
 
 
Von Anita Dieminger
 
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